Legal Tech – Recht trifft auf Innovation

Die Welt um uns herum befindet sich mitten im 21. Jahrhundert. Der technische Fortschritt und neuartige Innovationen verändern Stück für Stück das tägliche Leben. SpaceX bereitet sich auf die Besiedlung des Mars vor und Weltmächte werden von Twitter aus regiert. Juristen in Deutschland sind so etwas wie das Gallische Dorf bei Asterix und Obelix. Sie leisten dem technischen Fortschritt und neuartigen Innovationen seit Jahren beharrlich Widerstand. Nichtsdestotrotz kommt der technische Fortschritt auch langsam aber sicher bei deutschen Juristen an – ob sie nun wollen oder nicht. Legal Tech, wie diese Entwicklung auch genannt wird, kann jedoch auch Positives bewirken – speziell für Sie.

Legal Tech – Was kann ich mir darunter vorstellen?

Der Begriff Legal Tech klingt auf den ersten Blick etwas statisch und nichtssagend. Daher ist es wichtig, zu wissen, was man genau darunter versteht. Legal Tech kommt aus dem Englischen und setzt sich „legal services“ und „technology“ zusammen. Darunter werden im weitesten Sinne alle Arten von Informationstechnik gefasst, die in irgendeiner Weise das juristische Arbeiten unterstützen. In diesem Zusammenhang steht Legal Tech jedoch nicht alleine. Vielmehr bestehen diesbezüglich mannigfaltige Berührungspunkte und Überschneidungen mit der sogenannten Rechtsinformatik. Die Rechtsinformatik selbst wird von der Fachwelt jedoch mehr als ein wissenschaftliches Forschungsfeld gesehen, wohingegen Legal Tech seinen Ursprung im IT-Milieu hat und sich auf die effiziente Lösung konkreter Probleme fokussiert. Insgesamt kann Legal Tech als Methode zur Digitalisierung der juristischen Arbeit bezeichnet werden.

Wo können Sie als Verbraucher Legal Tech im täglichen Leben wahrnehmen?

Legal Tech an sich klingt auf den ersten Blick eher nach einem Mittel zum Zweck, der vor allem in internen Strukturen von Anwaltskanzleien zur Anwendung kommt. Diese Ansicht ist sicher auch nicht falsch, jedoch haben auch Sie im täglichen Leben bereits jetzt die Möglichkeit, Legal Tech wahrzunehmen und davon zu profitieren.

Legal Tech umfasst nämlich auch digitale Produkte in Form von Software und Online Services rund um die klassische juristische Arbeit. Hierbei ist es das große Ziel, bereits bestehende Prozesse mittels Digitalisierung möglichst weit zu automatisieren. Dadurch kann die juristische Tätigkeit gezielt verbessert und auch erleichtert werden. Von vielen dieser digitalen Angebote aus dem Legal Tech-Bereich haben Sie sicher schon einmal gehört, oder Sie haben einen solchen Service vielleicht sogar schon einmal selbst genutzt.

Folgende Übersicht soll Ihnen einen ersten Überblick über die bekanntesten Legal Tech Unternehmen in Deutschland geben:

Flightright: Risikofreie Durchsetzung Ihrer Entschädigungsansprüche bei weltweiten Flugverspätungen und -ausfällen

Geblitzt.de: Teilautomatisierte Überprüfung von Bußgeldbescheiden; Maßnahmen zur Erwirkung einer Einstellung des Bußgeldverfahrens

Edicted.: Angebot zum Outsourcing von klassischen Aufgaben in der Anwaltstätigkeit für Kanzleien und Unternehmen

GO Cards: Gutscheine und Portal zur Bereitstellung von Rechtsberatung; Online-Marktplatz für Rechtsanwälte

Smartlaw: bequeme und unkomplizierte Möglichkeit zur Erstellung individualisierter Rechtsdokumente in anwaltlicher Qualität

janoFair: Möglichkeit zur Online Streitbeilegung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online Shops mit Firmensitz in Deutschland

Busylamp: Softwaretool mit Möglichkeit für Kanzleien und Unternehmen, die Kosten für ihre in Anspruch genommene Rechtsberatung im Überblick zu behalten

Legal Tech in der deutschen Rechtsprechung

Alle eben genannten Angebote erleichtern deutschen Kanzleien, Unternehmen und Verbrauchern wie Ihnen, konkrete Situationen in Verbindung mit rechtlichen Fragestellungen. Vor allem wird Ihnen als Verbraucher der Zugang zum Recht erleichtert. Legal Tech Dienstleistungen sind jedoch bei weitem nicht unumstritten. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn man sich einschlägige Entscheidungen aus der deutschen Rechtsprechung zu dieser Thematik ansieht.

Bevor jedoch ein Blick auf eben diese Entscheidungen geworfen werden kann, muss erarbeitet werden, aus welchen rechtlichen Gründen Legal Tech umstritten ist. Legal Tech im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit ist weitgehend unumstritten zulässig. Anders sieht dies bei privatwirtschaftlichen Unternehmen aus, die für den Verbraucher, wie oben in der Übersicht beschrieben, im rechtlichen Bereich tätig werden und so z.B. mögliche Entschädigungsanspruche durchzusetzen versuchen. Das Problem liegt hier vor allem in zwei zentralen Fragen:

1. Sind diese nichtanwaltlichen Legal Tech-Geschäftsmodelle mit dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (kurz RDG) vereinbar?

2. Können solche nichtanwaltlichen Legal Tech-Geschäftsmodelle die Nutzer dieses Service überhaupt ausreichend vor Gericht vertreten?

Beide Fragen wurden lange Zeit in der rechtlichen Fachwelt kontrovers diskutiert und waren auch schon Gegenstand wichtiger deutscher Gerichtsentscheidungen.

Die Vereinbarkeit von Legal Tech mit dem RDG

Das Problem in Bezug auf das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz ist eigentlich relativ einfach zu skizzieren. Es stellt sich bei Portalen wie beispielsweise Flightright oder Wenigermiete.de die Frage, inwiefern deren Service eine Rechtsdienstleistung nach §2 RDG darstellt oder diese Services doch ausreichend von der Vorschrift des §10 RDG abgedeckt werden.

Im Grundsatz darf in Deutschland nicht jeder einfach so eine Rechtsdienstleistung erbringen. Dies ist dem Grundsatz nach alleine den Volljuristen (nach Bestehen beider juristischer Staatsexamen) vorbehalten. Eine Rechtsdienstleistung ist nach §2 I RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Ebenso stellt §2 II 1 RDG klar, dass auch die Inkassodienstleistung als solche eine Rechtsdienstleistung ist, wenn es um die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen geht und die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Dies liegt bei dem Service von Flightright bzw. Wenigermiete.de durchaus vor. Hier prüft das jeweilige Unternehmen für den Einzelfall die Erfolgsaussichten der Nutzer-Ansprüche und entscheidet dann, ob sie diese vor Gericht durchsetzen will oder nicht. Für den Fall der gerichtlichen Durchsetzung lassen sich die Unternehmen die Ansprüche für den Zweck der Durchsetzung vor Gericht vom Nutzer abtreten.

Unternehmen wie Flightright und Wenigermiete.de sind hierbei als Inkassounternehmen eingetragen und berufen sich für ihre angebotene Dienstleistung auf §10 I 1 Nr. 1 RDG. Dort heißt es:

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG)

Über die Frage, ob darunter auch das typische Legal Tech-Geschäftsmodell von Wenigermiete.de (analog auch Flightright) subsumiert werden kann, war im Jahr 2019 Gegenstand eines BGH-Urteils. Geklagt hatte das Portal wenigermiete.de. Die Vorinstanz (LG Berlin, GE 2018, 1231) hatte dem Portal vorgeworfen, „es erbringe außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ohne die nach § 3 RDG erforderliche gesetzliche Erlaubnis. Das Geschäftsmodell [des Portals] sei von der ihr aufgrund der Registrierung nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG erteilten Erlaubnis, Inkassodienstleistungen zu erbringen, nicht gedeckt. Nach § 2 II 1 RDG sei dem Inkassodienstleister zwar gestattet, in gewissem Umfang Rechtsberatung zu leisten, dies jedoch nur als Nebenleistung in Bezug auf eine einzuziehende, bereits entstandene Forderung. Demgegenüber liege der Schwerpunkt des Geschäftsmodells [von wenigermiete.de] im Bereich der Rechtsberatung mit angeschlossener Inkassodienstleistung, nicht hingegen primär auf letzterem Gebiet.“

Diese Ansicht wies der BGH in seinem Urteil (BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) zurück. Der VIII. Senat stellte primär klar, dass sich für die Frage, ob sich die Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters innerhalb seiner Inkassodienstleistungsbefugnis gem. § 10 I 1 Nr. 1 RDG hält, keine allgemeingültigen Maßstäbe aufstellen lassen. Vielmehr kommt es hier auf eine Einzelfallwürdigung an. Im Zuge seiner ausführlichen Abwägung urteilte der BGH schließlich, dass „[das Angebot des] nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleisters (noch) gedeckt [ist], wenn dieser auf seiner Internetseite einen „Mietpreisrechner“ zur – zunächst unentgeltlichen – Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung stellt und im Anschluss hieran dem Mieter die Möglichkeit gibt, ihn durch Anklicken eines Buttons mit der außergerichtlichen Durchsetzung von – näher bezeichneten – Forderungen und etwaigen Feststellungsbegehren gegen den Vermieter im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ – unter Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Höhe eines Drittels der jährlichen Mietersparnis (vier Monate) sowie einer Freihaltung des Mieters von sämtlichen Kosten – zu beauftragen und in diesem Zusammenhang die genannten Ansprüche zum Zweck der Durchsetzung treuhänderisch an den Inkassodienstleister abzutreten […].“

Damit erteilte der BGH der deutschen Anwaltschaft, die die Angebote solcher Legal Tech Inkassounternehmen zunehmend ein Dorn im Auge war, mittelbar eine Abfuhr und ließ durchblicken, dass viele solcher Portale wohl mit dem RDG vereinbar sind. In Bezug auf andere Arten von Legal Tech Unternehmen gibt es jedoch eine Vielzahl anderslautender Urteile niederer Instanzen , welche teils noch in höheren Instanzen anhängig sind. Weiter machte der BGH in zwei weiteren Entscheidungen (BGH, Urteil vom 08.04.2020, Az. VIII ZR 130/19 sowie Urteil vom 06.05.2020, Az. VIII ZR 120/19) deutlich, dass die Inkassolizenz auch die Befugnis zur Beratung von Kunden im Voraus darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe eine Forderung besteht, umfasse. Gleiches solle nach Ansicht des BGH auch für die Prognose möglicher Erfolgsaussichten gelten.

Die rechtswirksame Abtretung von Forderungen an Legal Tech Inkassounternehmen

Als unmittelbare Folge der ersten Frage stellt sich auch die Frage nach der ausreichenden Aktivlegitimierung solcher Legal Tech Inkassounternehmen vor Gericht. §3 RDG enthält ein Verbot von unerlaubter Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Der BGH stellte in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) hierzu klar, dass für den Fall, dass „ein registrierter Inkassodienstleister seine Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG [überschreitet], darin ein Verstoß gegen § 3 RDG liegen [kann]. Ein solcher Verstoß hat [regelmäßig] die Nichtigkeit nach § 134 BGB der zwischen dem Inkassodienstleister und dessen Auftraggeber getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung zur Folge.“ Weiter führte der BGH aus, dass „von einer Nichtigkeit nach § 134 BGB ist danach insbesondere dann regelmäßig auszugehen [ist], wenn der registrierte Inkassodienstleister Tätigkeiten vornimmt, die von vornherein nicht auf eine Forderungseinziehung im Sinne des § 2 II 1 RDG, sondern etwa auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sind oder eine über den erforderlichen Zusammenhang mit der Forderungseinziehung hinausgehende Rechtsberatung zum Gegenstand haben […].“

Folgerichtig wäre die Abtretung eines Kunden solcher Legal Tech Unternehmen dann nach §134 BGB nichtig, wenn die vom Inkassounternehmen angebotene Dienstleistung im Einzelfall nicht von §10 RDG umfasst wäre und damit eine unzulässige Erbringung einer Rechtsdienstleistung darstellt. Dies hat der BGH jedoch in Bezug auf wenigermiete.de verneint und in einem aktuellen Anschlussurteil bestätigt (BGH, Urteil vom 08.04.2020, Az. VIII ZR 130/19).

Ist ein Legal Tech Inkassounternehmen somit im Einzelfall durch die Inkassolizenz nach §10 I 1 Nr. 1 RDG ausreichend abgedeckt, so liegt auch kein Fall von §3 RDG i.V.m. §134 BGB vor. Das Legal Tech Unternehmen ist somit vor Gericht ausreichend aktiv legitimiert.

Ausblick in die Zukunft – neuer Gesetzesentwurf zur Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts in Bezug auf Legal Tech

Seit November 2020 ist die Thematik Legal Tech im anwaltlichen Berufsrecht auch endlich beim deutschen Gesetzgeber angekommen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte einen sogenannten "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" .  Der Grund hierfür liegt in der oben erläuterten Rechtsprechung des BGH zu Legal Tech Inkassounternehmen. Bisher ist Rechtsanwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur in sehr engen Grenzen erlaubt und die Übernahme von Verfahrenskosten vollständig untersagt. Dies gilt für nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG registrierte Inkassodienstleister nicht, weshalb deren Leistungen insbesondere für die Durchsetzung geringwertiger Forderungen vermehrt nachgefragt werden. Dadurch entsteht dem deutschen Rechtsanwalt ein unbefriedigender Nachteil. Ein bedeutendes Ziel dieses Gesetzes ist es deshalb, einen modernisierten Regelungsrahmen für rechtliche Dienstleistungen zu schaffen.

Aus den Reihen der Anwaltsvertretungen in Deutschland kam bisher teils harsche Kritik an diesem neuen Gesetzesentwurf. LTO zitiert wie folgt: Laut der BRAK werde Verbraucherschutz "mit dem Entwurf nicht erreicht, sondern im Gegenteil gefährdet. Außerdem drohen die Kernwerte der Anwaltschaft und damit rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt zu werden". Besonders die Regelungen zu Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar stoßen bei der BRAK auf Ablehnung. Der DAV sieht das laut LTO ähnlich: "Die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung durch den mandatierten Rechtsanwalt lehnt der DAV ab und sieht die Ausweitung der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren kritisch", so der Verein in einer Mitteilung.

Insgesamt bleibt also abzuwarten, inwiefern dieser Gesetzesentwurf tatsächlich zu geltendem Recht werden wird. Festzuhalten ist jedoch, dass Legal Tech in unserer Gesellschaft immer mehr Einfluss gewinnt und durchaus für Sie als Verbraucher einige Vorteile bereithält. Auch die deutschen Anwaltskammern dürfen sich dieser Entwicklung nicht verschließen. Ziel wird es sein, eine rechtlich sinnvolle Lösung zu finden. Ob diese nun in Erfolgshonoraren liegt, bleibt kritisch zu hinterfragen.